Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der FahrerlaubnisBestandskraft des Entziehungsbescheids wegen verspäteter Einlegung des Widerspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.04.2007 - AnwZ (B) 93/06

  Ersatzzustellung im Geschäftslokal außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2413

  Ob der Einwurf in den Briefkasten während der Geschäftszeiten der Kanzlei erfolgt, ist im Rahmen des § 180 ZPO keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung (BGH vom 24.4.2007, AnwZ (B) 93/06).

• OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 3/19

  Genehmigungsverfahren für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine …

  Ob Geschäftsräume zu dieser Zeit noch besetzt sind, ist für den Zugangszeitpunkt irrelevant (vgl. BFH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - III B 178/09, juris Rn. 7 f. für den Fristbeginn bei Zustellung in einer Kanzlei freitags um 16:00 Uhr; s.a. VGH München, Beschluss vom 28. November 2011 - 11 CS 11.2413, juris Rn. 22 zur Zustellung in einer Kanzlei an einem Samstag durch Einlegung in den Briefkasten; ebenso OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 L 150/11, juris Rn. 5).
• VG Cottbus, 05.11.2020 - 8 K 1158/20

  Hilfe für junge Volljährige

  Die Klägerin verkennt Beweiskraft und -inhalt der Postzustellungsurkunde (vgl. auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2011 - 11 CS 11.2413 -, juris Rn. 22 f.; Verwaltungsgerichtshof Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 L 150/11 -, juris Rn. 4 ff.); die von ihr in Bezug genommene Rechtsprechung zu der den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen betreffenden Regelung des § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist auf den hier vorliegenden Fall der förmlichen Zustellung nicht übertragbar.